GERMAN

MANIFEST FÜR EINE GLOBALE DEMOKRATIE
· Die heutige Politik hinkt den Fakten hinterher.
Wir leben in einer Ära tiefgreifenden technologischen und ökonomischen
Wandels, der ohne eine parallele Entwicklung von staatlichen Institutionen, welche für die Regulierung dieses Wandels zuständig sind, erfolgt. Die Wirtschaft wurde globalisiert, aber politische Institutionen und die Demokratie hielten nicht Schritt. Trotz ihrer Besonderheiten, Unterschiede und Beschränkungen zeigen die weltweit zunehmenden Proteste die Unzufriedenheit mit dem entscheidungstragenden System, den vorhandenen Formen politischer Repräsentation und den mangelnden Kapazitäten des gegenwärtigen Systems zur Verteidigung des Allgemeinwohls. Sie drücken eine Forderung nach mehr und besserer Demokratie aus.

· Der globale Wohlstand und die globale Sicherheit sind in Gefahr.
Die nationale und internationale Ordnung, welche sich nach dem Ende des zweiten Weltkrieges und dem Fall der Berliner Mauer entwickelt hat, war bis heute nicht in der Lage, die großen Fortschritte der Technologie und der Produktionssysteme zum Nutzen aller Menschen zu verwalten. Stattdessen werden wir Zeugen von rückläufigen und destruktiven Prozessen, die als Konsequenz der Wirtschafts- und Finanzkrise, zunehmender sozialer Ungleichheit, Klimawandel und atomarer Proliferation hervorgehen. Diese Phänomene haben sich bereits auf Milliarden von Menschen negativ ausgewirkt und ihre Kontinuität als auch ihre wechselseitige Verstärkung stellen eine drohende Gefahr für den Frieden und das Fortbestehen der menschlichen Zivilisation dar.

· Eine globale Krise erfordert globale Lösungen.
Innerhalb des von der Globalisierung bestimmten gesellschaftlichen Raumes wird das demokratische Vermögen von Nationalstaaten und internationalen Institutionen zunehmend durch die Entwicklung mächtiger globaler Prozesse, Organisationen und Systeme undemokratischer Natur beschränkt. In den letzten Jahren hinkten leitende nationale und internationale Entscheidungsträger den globalen Ereignissen hinterher. Die sich wiederholenden Misserfolge zeigen, dass gelegentliche Gipfeltreffen, zwischenstaatliche Abkommen, internationale Kooperation und das multilaterale System sowie alle existierenden Formen von Global Governance ungenügend sind. Die Globalisierung der Finanzmärkte, Produktionsketten und Kommunikationssysteme sowie die durch zerstörerische Technologien garantierte globale Stromversorgung erfordern die Globalisierung der für Regulierung und Kontrolle verantwortlichen politischen Institutionen, und die globale Krise erfordert kohärente und effiziente globale Lösungen. Deshalb fordern wir die Gründung neuer globaler Kommissionen, die auf nachhaltige, stabile und faire Entwicklung spezialisiert sind, sowie Abrüstung, präventiven ökologischen Schutz und die schnelle Umsetzung einer demokratisch-globalen Regierungsform, die sich all jener Themen annimmt, für die gegenwärtige zwischenstaatliche Gipfel nachweislich keine Lösung finden konnten.

· Wir müssen uns vorwärts bewegen hinzu neuen, umfangreicheren und tiefgreifenderen Formen der Demokratie.
Das gegenwärtige Modell der technisch-wirtschaftlichen Globalisierung muss den Weg freimachen für ein Modell, welches diese Prozesse zu Diensten einer gerechteren, friedlicheren und menschlicheren Welt stellt. Wir brauchen ein neues, auf globaler Ebene nachhaltiges Entwicklungs-Paradigma, welches den Ärmsten der Menschheit dient. Um einer Vertiefung der globalen Krise zu vermeiden und eine brauchbare Lösung für die durch die Globalisierung gestellten Herausforderungen zu finden, brauchen wir eine Entwicklung hinzu umfassenden und tiefgreifenderen Formen der Demokratie. Die existierenden nationalstaatlichen Organisationen müssen Teil einer breiteren und besser koodinierbaren Struktur werden, welche regionale demokratische Institutionen aller Kontinente einschließt und eine Reformierung des Internationalen Gerichtshofes, einen gerechteren und ausgewogeneren Internationalen Strafgerichtshof und eine parlamentarische Versammlung der Vereinten Nationen als Keim für eine künftige Weltregierung beinhaltet. Jedoch wird dieser institutionelle Wandel nicht erfolgreich sein, wenn er nur aus dem Handeln der selbsternannten Elite resultiert. Er muss aus einem gesellschafts-politischen, allen Menschen offenstehendem Prozess entstehen, dessen Ziel es ist, eine partizipative globale Demokratie zu kreieren.

· Um die Globalisierung zu demokratisieren, muss man die Demokratie globalisieren.
Über unsere Differenzen, was die Inhalte und angemessenen Methoden für eine Entwicklung hin zu einer gerechteren und stabileren Weltordnung angeht, hinaus teilen wir, die Unterzeichner, ein starkes Commitment zur Entwicklung einer globalen Demokratie. Im Interesse von Frieden, Gerechtigkeit und den Menschenrechten möchten wir auf internationaler Ebene nicht von Repräsentanten regiert werden, die nur auf nationaler Ebene dazu befugt sind, ebenso möchten wir nicht von Internationalen Organisationen bestimmt werden, die uns nicht angemessen repräsentieren. Aus diesem Grund arbeiten wir für die Entwicklung eines supranationalen politischen Raumes und für regionale, internationale und globale Institutionen welche den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden; Institutionen, die die verschiedenen Perspektiven und das Gemeinwohl der sieben Milliarden Menschen, welche die Menschheit heute ausmachen, ausdrücken und verteidigen.

· Wir ersuchen alle Menschen, an der Gestaltung einer globalen Demokratie teilzunehmen.
Wir teilen die Aufrufe “unite for global change” und “real democracy” mit den gesellschaftlichen Bewegungen der Welt. Beide Postulate drücken eine wachsende Ablehnung des Zustandes aus, von politischen und wirtschaftlichen Mächten regiert zu werden, auf die wir keinen Einfluss haben. Autonomie und Selbstbestimmung sind nicht nur auf lokaler und nationaler Ebene geltend. Aus diesem Grund verfechten wir das Prinzip des Rechts auf Partizipation in globalen Entscheidungsprozessen, die unser Leben direkt beeinflussen. Wir möchten Weltbürger sein, nicht nur Weltbewohner. Deswegen fordern wir nicht nur eine lokale und nationale Demokratie, sondern eine globale Demokratie, verschreiben uns dieser Entwicklung und rufen alle politischen, intellektuellen und zivilgesellschaftlichen Führungspersönlichkeiten, als auch alle demokratischen Organisationen, Parteien und Bewegungen und alle Personen demokratischer Überzeugungen dazu auf, aktiv an ihrer Entstehung teilzunehmen.

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